Das gewerkschaftliche Bildungsprogramm des OGBL für 2010 ist jetzt auf den Internetseiten einsehbar
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Grenzgänger : Luxemburger Sparmaßnahmen schaden dem Arbeitsmarkt der Großregion

Die grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität ist in der Großregion mit insgesamt mehr als 200.000 Grenzgängern die höchste in der gesamten Europäischen Union.

Sparmaßnahmen im Bereich der Familienzulagen auf dem Rücken der Grenzgänger. OGBL organisiert Gegenwehr. Protestdemo gegen jegliche diskriminierende Sparmaßnahme, Luxemburg, Clairefontaineplatz, 16. 9. um 17.00 Uhr

Nachdem der Finanzminister im Rahmen der Tripartite die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt hat, hat der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Maßnahmen insbesondere für die Grenzgänger gewarnt.

Reform der nationalen Gesundheitskasse - Der OGBL ist über die Einstellung des Arbeitgeberdachverbands UEL empört

Die Patronatsorganisationen behaupten ständig das auf dem Solidaritätsprinzip basierende Luxemburger Sozialmodell bewahren zu wollen, doch nun stellt sich plötzlich heraus, dass diese Begriffe für den luxemburgischen Arbeitgeberdachverband (UEL) wohl eine andere Bedeutung haben als für den gewöhnlichen Menschen.

Zivile Luftfahrt: Logistikzenter Findel für die Zukunft rüsten

Am 21. Juli empfingen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler Delegationen von OGBL und LCGB, um über die künftige Ausrichtung der Luftfrachtaktivitäten am Flughafen Findel zu diskutieren.

Reform der Gesundheitskasse: Mehr Einnahmen, keine Verschlechterung der Leistungen

Der OGBL ist völlig damit einverstanden, dass die gesamten Einspar- und Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen ausgeschöpft werden, um die finanzielle Situation der Gesundheitskasse im Gleichgewicht zu halten. Der OGBL hat auch diesbezüglich der Regierung eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet und ist beispielsweise mit dem Ansatz der Kompetenzbündelung im Krankenhauswesen prinzipiell einverstanden. Allerdings dürfen die Einsparungen und die gesteigerte Effizienz nicht auf Kosten der Leistungen, der Patienten oder des Personals gehen. Das Solidarsystem darf nicht in Frage gestellt werden. Das heißt, eine Zwei-Klassen-Krankenversorgung kommt für den OGBL nicht in Frage. Der OGBL lehnt generell jede Form von Leistungsreduzierung sowie eine Erhöhung der Eigenbeteiligung an medizinischen Kosten ab.

Die Grenzgänger sind die großen Verlierer der Antikrisenmaßnahmen: Der OGBL wendet sich wieder einmal an den Staatsminister

In einem auf den 19. Juli datierten Brief an Staatsminister Jean-Claude Juncker, kommt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding noch einmal auf die kürzlich erfolgte Abstimmung über die neue Gesetzgebung betreffend die Familienzulagen und den Kinderbonus für Kinder über 18 Jahre und die Reform des Studienbeihilfesystems zurück. Jean-Claude Reding bedauert von vorne herein, dass die zahlreichen vom Staatsrat und der Salariatskammer erhobenen Fragen und Kritiken keinen angemessenen Niederschlag in den von der Abgeordnetenkammer angenommen Abänderungen gefunden haben.

Flugzeugtechniker und Piloten: OGBL gegen Zwangsabgaben für Lizenzen

Das OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt widersetzt sich vehement einem Verordnungsvorschlag von Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler, infolge dessen Flugzeugtechniker und Piloten künftig kräftig zur Kasse gebeten werden sollen, um in den Genuss ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Lizenz zu kommen. Besagte Lizenzen sind für sie erforderlich, um ihren Beruf ausüben zu dürfen.

Sparprogramm der Regierung: Pensionierte lehnen soziale Verschlechterungen entschieden ab

Im Rahmen ihrer kürzlich in Remich abgehaltenen Studientagung befasste sich die Pensioniertenabteilung des OGBL mit der aktuellen ökonomischen Lage sowie u.a. mit der Situation der älteren Bevölkerung in Luxemburg.

Nach den Tripartitemaßnahmen von 2006, welche die Kaufkraft der älteren Bevölkerung schon stark beeinträchtigt hatten, muss die Pensioniertenabteilung erneut feststellen, dass bei dem vorgesehenen Austeritätsprogramm der Regierung die Pensionierten wieder stark zur Kasse gebeten werden.

Die Pensioniertenabteilung lehnt alle im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehenen Verschlechterungen entschieden ab.

Exekutive
Nein zur Manipulation der Indexierung der Löhne und Pensionen! Die Arbeitnehmer haben bereits für die Krise gezahlt!

Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass die Patronatsorganisationen ihren Kreuzzug gegen die Anpassung der Löhne und Pensionen an die Preisentwicklung (Indexierung) weiterführen, gegen ein System, das 1975 allgemein gültig erklärt wurde, dies mit dem Zweck die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten zu gewährleisten.

Familienzulagen
Erneute Diskriminierung der Grenzgänger!

Die Familienzulagen im Grossherzogtum Luxemburg sind eine wichtige Unterstützung für junge Familien, die sich dazu entschieden haben, Kinder zu bekommen. Durch die vorgeburtliche Zulage, die Geburtszulage und die nachgeburtliche Zulage wird die Gesundheit des Kindes und der Mutter zu Recht unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Durch die Prämien werden die Familien besonders in den ersten Lebensmonaten des Kindes sinnvoll unterstützt. Das System hat sich in der Vergangenheit bewährt und stand in der Praxis immer allen Arbeitnehmern in Luxemburg offen, also auch Grenzgängern und deren Familien.

Villeroy & Boch: Das Ende!

Morgen am 30. Juni 2010 wird Villeroy & Boch seine Produktion in Luxemburg einstellen und seine Tore schließen. Insgesamt 118 Arbeitnehmer (von 230 vom Sozialplan betroffenen Arbeitnehmern) mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren und einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 22 Jahren werden sich in der Arbeitslosigkeit wiederfinden. 90 Arbeitnehmer haben eine neue Arbeitsstelle gefunden und 22 werden in den Ruhestand oder Vorruhestand treten.

Der OGBL und der LCGB werden die 118 Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, weiterhin in ihren Anstrengungen einen neuen Arbeitsplatz zu finden, unterstützen, falls sie dies wünschen.

Der internationale Gewerkschaftsbund tagte in Vancouver: Jetzt zählen die Menschen!

Der zweite ordentliche Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB tagte vom 21. bis zum 25. Juni in Vancouver in Kanada.
Der IGB zählt 176 Millionen Mitglieder in 156 Ländern und besteht aus 312 Gewerkschaften. Nach dem Gründungskongress in Wien, war dies der erste Kongress nach dem Fusions- und Gründungskongress 2006.

Ladenöffnungszeiten
Ministerin Hetto übergeht Arbeitnehmer

Am 14. Juni 2010 teilte das Mittelstandsministerium per Pressemitteilung mit, dass die Ladenöffnungszeiten an allen Samstagen und an Vorabenden von Feiertagen bis 20 Uhr ausgedehnt werden dürfen. Einzige Ausnahme sollen der 24. und 31. Dezember bilden, an denen die Geschäfte nur bis 16 Uhr geöffnet sein sollen. Diese Entscheidungen seien getroffen worden, nachdem mehrere Aussprachen zwischen der Mittelstandsministerin und den Sozialpartnern stattgefunden hätten. Die Maßnahme würde ab dem 1. Juli 2010 für ein Jahr laufen. Die Erfahrungen sollen anschließend mit den Sozialpartnern erörtert werden.

Leitartikel: Austeritätspolitik und Sozialabbau führen in eine Sackgasse

Es ist schon erstaunlich. Nachdem 2008 und 2009 das Fehlverhalten der Chefetagen des Finanzsektors weltweit mit Milliarden Euro Steuergelder ausgebügelt wurde, stehen heute die Retter von 2008, die öffentliche Hand der verschiedensten europäischen Länder im Kreuzfeuer der Kritik. Schlimmer noch, die Schuldigen bereichernsich, indem sie auf den Schulden, die gemacht wurden um sie zu retten, möglichst hohe Zinsen verlangen. Von einer Abkehr von der neoliberalen Deregulierungsideologie und von einer Politik, die systematisch dem Kapital Vorrang vor der Arbeit gab, hin zu einer Politik, die zu einer zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit führte, ist wenig zu merken. Im Gegenteil Vorrang hat jetzt besonders in der europäischen Union der Abbau der öffentlichen Schulden durch eine allgemeine, zeitgleich durchgeführte Austeritätspolitik, die die Kaufkraft der Menschen in ganz Europa stark beeinträchtigt, die öffentlichen Dienstleistungen weiter abbaut und die sozialen Sicherungssysteme verschlechtert. Diese Politik droht in eine Rezession zu führen.

Sozialplan Speralux unterzeichnet
Zahl der Entlassungen um die Hälfte herabgesetzt

Im Speralux-Schreiben vom 26. April 2010 an den OGBL, ging die Rede von einer
Schließung des Transportunternehmens in Luxemburg und der damit verbundenen Entlassung aller 111 Beschäftigten. Als Grund für diesen Schritt nannte die Speralux einerseits die neue EU-Regelung über die Kabotage, welche die Fahrten ausländischer Unternehmen auf dem Territorium eines anderen EU-Mitgliedsstaats stark einschränkt, andererseits schwere wirtschaftliche Probleme. Nach zwei Wochen harter
Verhandlungen konnte heute der Sozialplan unterzeichnet werden.

Speralux
Die Verhandlungen stecken fest

Das Logistik-Unternehmen Speralux S.A. will nicht zahlen. Seit Ende April 2010 ist bekannt, dass das die Firma mit Sitz in Münsbach ihre Aktivitäten aufgrund großer wirtschaftlicher Probleme definitiv einstellt. Auch die verschärften Kabotage-Bestimmungen, wie sie in der Verordnung 1072/2009 festgeschrieben sind, erlauben es dem Unternehmen nicht, seine Aktivitäten wie gewohnt weiterzuführen.

Sparmaßnahmen - Der OGBL lehnt Verschlechterungen für die Grenzgänger ab

Der OGBL lehnt entschieden die Verschlechterungen ab, die im Maßnahmenpaket der Regierung besonders die Grenzgänger betreffen sollen. Nach Aussagen der CSVMinister Biltgen und Frieden sollen durch die Beschränkung der Kindergeldzahlungen auf 21 Jahre bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr vor allem bei den Grenzgängern eingespart werden. Für die in Luxemburg ansässigen Arbeitnehmer soll dieser Einkommensverlust durch eine Erhöhung der Stipendien und Darlehen für Hochschulstudien ausgeglichen werden.

Sparprogramm - Der OGBL untersucht die beschlossenen Maßnahmen

Bei einer Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands hat sich der OGBL eingehend mit den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen, die Premierminister Juncker am 5. Mai im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation der Abgeordnetenkammer vortrug, auseinandergesetzt.

Reform der Krankenversicherung: Aussprache der Gewerkschaften mit Gesundheitsminister Di Bartolomeo

Auf Anfrage der Gewerkschaften OGBL und LCGB fand am 3. Mai 2010 eine Aussprache mit Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo statt. In diesem Zusammenhang unterbreiteten die OGBL-Vertreter unter anderen folgende Vorschläge und Forderungen, die im Rahmen der anstehenden Reform der Krankenversicherung berücksichtigt werden sollen.

Logistiksektor: Speralux stellt Aktivitäten ein

Speralux stellt Aktivitäten ein
Die Logistikfirma Speralux S.A. mit Sitz in Munsbach wird ihre Aktivitäten aufgrund schwerer wirtschaftlicher Probleme endgültig einstellen. Die gesamte Belegschaft bestehend aus 111 Mitarbeitern und 3 Auszubildenden wird entlassen. Der OGBL wurde eingeladen einen Sozialplan auszuhandeln. Die erste diesbezügliche Sitzung fand am heutigen Freitag statt. Man einigte sich auf einen Kalender. Die Verhandlungen werden am kommenden Mittwoch, Donnerstag und Freitag stattfinden.

"Geplanter Sozialabbau in Luxemburg betrifft auch die Grossregion!"

Gewerkschaftliche Plattform der Großregion ruft zur Solidarität mit luxemburgischen Gewerkschaften auf

Die Gewerkschaftliche Plattform der Großregion unterstützt die luxemburgischen
Gewerkschaftsbünde OGBL und LCGB im Kampf gegen den geplanten Sozialabbau im Großherzogtum. Die von der luxemburgischen Regierung geplanten Streichungen von Sozialleistungen für eine Sanierung der öffentlichen Finanzen würden nämlich besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hart und ungerecht treffen.

Protest von ETF und OGBL: Barroso-Kommission plant 86-Stunden-Woche für Kraftfahrer

Die EU-Kommission plant die selbständigen Kraftfahrer aus der Arbeitszeitrichtlinie für Transportbeschäftigte (2002/15/CE) auszuschließen. Dies hätte zur Folge, dass angestellte Fahrer weiterhin eine Arbeitswoche von 48 Stunden hätten, selbständige Fahrer jedoch maximal 86 Stunden in der Woche arbeiten dürften.

Sondersitzung der OGBL-Rentnerabteilung
Nein zu den Tripartite-Vorschlägen der Regierung

Anlässlich einer Sondersitzung befasste sich der Zentralvorstand der OGBLRentnerabteilung am 21. April mit den bis dato bekannten Vorschlägen der Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Exekutivausschuss des OGBL: Sozialabbau kann für den OGBL kein Bestandteil eines Tripartiteabkommens sein!

Die Exekutive des OGBL hat sich in ihrer Sitzung vom 12. April 2010 mit dem Stand der laufenden Tripartite-Diskussionen befasst.

Leitartikel: Tripartite darf das Luxemburger Sozialmodell nicht gefährden!

Die Tripartite-Verhandlungen haben am 17. März begonnen. Im Vorfeld haben die Patronatsorganisationen und die hohen Wirtschaftsbeamten versucht, das Land auf Einkommenseinschnitte einzustimmen. Immer wieder war die Rede vom automatischen Indexsystem und von den anscheinend zu hohen Löhnen, mit der Begründung diese Faktoren würden die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Unternehmen einschränken. Einige sprachen sogar davon, die Löhne müssten um 10, sogar 20 % gekürzt werden, damit die Luxemburger Unternehmen dem Druck des internationalen Wettbewerbs standhalten könnten.

Gehälterrevision im Öffentlichen Dienst
Die zuständigen Syndikate des OGBL lehnen die Regierungsvorschläge kategorisch ab

Endlich hat die Regierung die Katze aus dem Sack gelassen und ihre Vorschläge zur anstehenden Gehälterrevision im öffentlichen Dienst bekannt gegeben. Es ist schon empörend, dass in dem Diskussionspapier, wie die beiden Minister Modert und Biltgen ihre Vorschläge bezeichnen, ganz klar zu erkennen ist, dass die Regierung den Sozialabbau im öffentlichen Dienstleistungsbereich einläuten möchte. Die Aussagen sind klar und deutlich: die Gehälter sollen sich in Zukunft an den niedrigen Gehältern des Privatsektors orientieren. Deshalb sollen die Einstiegsgehälter gekürzt werden, die Gehälterentwicklungen zum Teil abgebremst bzw. verzögert werden, neue Leistungsbewertungssysteme sollen eingeführt werden usw.

EURES-Grenzgänger-Info: 13. April, 19 Uhr in Saarlouis (Theater am Ring) "Familienleistungen aus Luxemburg" (Veranstaltung von OGBL und DGB)

Der luxemburgische Gewerkschaftsbund OGBL (Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Saar informieren im Rahmen eines Info-Abends über das Thema

Tripartite: Das luxemburgische Sozialmodell ist einen Generalstreik wert!

Der OGBL, zusammen mit den anderen Gewerkschaften, hat es laut und deutlich am 16. Mai 2009 gesagt: Die Krise darf nicht als Vorwand genommen werden, um Sozialabbau zu betreiben. Die Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger haben diese Krise nicht verursacht und wollen nicht zwei Mal dafür bezahlen. Weltweit und in Luxemburg haben die Lohnabhängigen bereits am meisten bezahlt: durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnstopp, Zunahme der Armut, Perspektivlosigkeit nach Studium und Ausbildung bei der jungen Generation und Perspektivlosigkeit nach Jobverlust bei den älteren Arbeitnehmern. Und in Luxemburg auch noch durch Indexverzögerung.

Zahlreiche Sozialpläne im Logistiksektor
OGBL beantragt Unterredung mit Wirtschaftsminister Krecké

Nachdem bekannt wurde, dass Hewlett Packard (HP), ein Cargo-Gro!kunde, den Flughafen Findel verlä!t, um sich in Amsterdam nieder zu lassen und es aufgrund dieser Entscheidung zu weiteren Sozialplänen und Personalabbau kommen wird, hat sich das Berufssyndikat „Zivile Luftfahrt“ des OGBL nun an Wirtschaftsminister Jeannot Krecké gewandt und eine Dringlichkeitsunterredung zum Thema Logistik beantragt.

Brauerei Diekirch - Vernunft kehrt ein

Am 17. März 2010 wurden die Personaldelegierten, die Gewerkschaften OGBL und LCGB sowie das Personal der Brasserie de Luxembourg über eine neue Sachlage betreffend der angekündigten Restrukturierung informiert:

OGBL/DGB: "Wann sind die Grenzgänger am Zug?" - Ausbau der Bahnstrecke Igel-Luxemburg muss vorrangig werden

Die Bahnstrecke Igel-Luxemburg muss endlich ausgebaut werden, damit die Pendlerströme ins Großherzogtum nicht nur über die Autobahn fließen. Außerdem muss endlich die wichtige Bahnstrecke von Merzig nach Luxemburg ins Auge gefasst werden“. Mit dieser Forderung reagieren Eugen Roth (Landesvorsitzender DGB Saar, Vorsitzender des Interregionalen Gewerkschaftsrates SaarLorLux-Trier/Westpfalz) und Nico Clement (Vorstandsmitglied OGBL, Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg) auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Luxemburg. Die Gewerkschafter aus Deutschland und Luxemburg weisen darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion bereits im Jahr 2002 die „stark eingeschränkte Arbeitnehmer-Mobilität im grenzüberschreitenden Berufsverkehr“ moniert hatte. Es sei kein Wunder, dass mehr als 93 Prozent der Pendler ihren privaten PKW nutzten, fehle es doch an Alternativen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Aktive Hilfe der Abgeordneten zur Umsetzung der Gleichstellung gefordert: Stop mat de Lëpsebekenntnësser! Chancegläichheet muss geliewt ginn!

Anlässlich der Debatte der Abgeordneten über die Gleichstellung am 10. März 2010 überreichten die Vertreterinnen der OGBL-Frauenabteilung ihre Forderungen an die Volksvertreterinnen und -vertreter.

Cargolux-Kollektivvertrag: OGBL rettet Prämie in Höhe von 2,75 Monatslöhnen

Der am 25. Februar 2010 im Alleingang und im Hauruck-Verfahren, einseitig vom LCGB unterzeichnete Kollektivvertrag für die rund 1.100 Cargolux-Beschäftigten, wird nun dank des OGBL doch nicht in der Form umgesetzt.

Lux-Airport: Sozialdialog wird verbessert

Auf Einladung des Verwaltungsrats und der Direktion von Lux-Airport fand am 3. März 2010 eine Sitzung zum Thema Sicherheit und Arbeitsbedingungen bei Lux-Airport im Terminal auf Findel statt.

OGBL-Exekutive: OGBL verfeinert Positionen bezüglich der anstehenden Dreierkonferenz (Tripartite)

Anlässlich seiner Sitzung vom 1. März 2010 hat die OGBL-Exekutive (nachstehend als OGBL bezeichnet) die Positionen, die der OGBL gelegentlich der kommenden Tripartite (Dreierverhandlungen Staat, Gewerkschaften und Patronat) verteidigen wird, weiter ausgefeilt.

OGBL fordert politischen Urlaub auch für Grenzgänger

Am 1. März 2010 wurde eine Delegation des OGBL von Hans Ley, dem Präsidenten das saarländischen Landtags empfangen. Herr Ley ist gleichzeitig der Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), dem Volksvertreter aus allen Teilen der Großregion angehören. Der IPR beschäftigt sich mit interregionalen Themen und fasst Resolutionen, die in die jeweilige parlamentarische Arbeit der Teilregionen Eingang finden.

Cargolux-Verhandlungen abgeschlossen
OGBL organisiert Mitgliederbefragung

Im Beisein des Generaldirektors Uli Ogiermann, des Verwaltungsratsvorsitzenden Marc Hoffmann und der Personalchefin Vicky Dentzer fand am 25. Februar 2010 eine weitere Verhandlungsrunde betreffend die Erneuerung des Kollektivvertrags und eines Maβnahmenkatalogs statt.

Steuerklasse der Grenzgänger
OGBL trifft Steuerverwaltung

Auf einen Brief hin, den der OGBL an den Direktor der Steuerverwaltung gerichtet hatte, empfingen Guy Heintz, Direktor dieser Verwaltung und seine Mitarbeiter eine OGBL-Delegation, die vom OGBL-Präsidenten, Jean-Claude Reding, angeführt wurde.

Flughafensicherheit
Austausch zwischen OGBL und Ministerium

Eine OGBL-Delegation kam heute mit Vertretern des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen, unter dessen Zuständigkeit auch die Transportpolitik fällt, zusammen. Die Gespräche umfassten die Lage bei der Flughafenbetreiberfirma Lux- Airport, die Lage bei Cargolux sowie die Aus- und Weiterbildung der Berufskraftfahrer.

Delegationswahlen in den Crèches et Foyers Ribambelle: Alle Mandate für den OGBL

Alle Mandate für den OGBL
Bei den ersten Delegationswahlen in den „Crèches et Foyers Ribambelle“ gewinnt der OGBL alle 4 Mandate.

Lux-Airport
OGBL verlangt Fakten

In Bezug auf die Behauptung, die seit gestern im Raum steht, wonach der internationale Flughafen Luxemburg nicht sicher sei, fordert das OGBL-Syndikat „Zivile Luftfahrt“ von der DAC (Direction de l’Aviation Civile) und dem zuständigen Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen eine Stellungnahme.

Nationalvorstand: Natürliche Tripartite versus inszenierte Tripartite

Der Nationalvorstand des OGBL trat am 9. Februar 2010 in Esch/Alzette zusammen. Bei dieser Gelegenheit befasste sich der Nationalvorstand unter anderem mit den Vorbereitungen der kommenden „Tripartite“ (Dreierverhandlung: Staat, Gewerkschaften und Patronatsverbände). Der Nationalvorstand stellt fest, dass in der Dringlichkeit der Finanzkrise zwischen September 2008 und März 2009 das typisch luxemburgische Dreierverhandlungsmodell auf natürliche Weise funktionierte. Mit dem Ergebnis, dass ganz schnell Entscheidungen im Konsens herbeigeführt werden konnten, die es möglich machten die zwei großen Luxemburger Banken Fortis und Dexia vor dem Konkurs zu retten. Heute beobachten wir vor allem eine gefährliche Inszenierung, die schon fast an Manipulation der öffentlichen Meinung grenzt (Beispiel der „Nicht-Bericht“ Fontagné).

Diskriminierung der Grenzgänger bei der Steuerklasse?

Der OGBL hat erfahren, dass Grenzgänger, die nicht verheiratet sind aber Differenzkindergeld in Luxemburg erhalten, gegenwärtig der Besteuerung in der Steuerklasse 1 unterliegen, obwohl sie Recht auf eine günstigere Besteuerung in der Steuerklasse 1A hätten.

Kollektivvertragsverhandlungen beim Postunternehmen (EPT): Der OGBL fordert die Anwendung der vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen

Die Anwendung der europäischen Direktiven, welche die Liberalisierung der Postaktivitäten vorsehen, führt zum Verlust der letzten Monopole des Postunternehmens (EPT). Das bedeutet, dass spätestens zum Dezember 2012 die Briefpost den unerbittlichen Gesetzen der freien Marktwirtschaft ausgesetzt wird. Der Masterplan, der darauf abzielt das Postunternehmen an die Gesetze des freien Marktes anzupassen (Agenda 2012), sieht des Weiteren die baldige Schaffung eines privatrechtlichen Telekommunikationsunternehmens vor, das auch LUXGSM einschließt.

Zwischenfall auf Findel
Bodenradar aktueller denn je

Mit Genugtuung nimmt das OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt zur Kenntnis, dass Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler endlich Einsicht zeigt und bereit ist, nachdem der Flughafen am 21. Januar haarscharf an einer Katastrophe vorbeikam, in ein Bodenradarsystem am Findel zu investieren.

Gewerblicher Straßengüterverkehr und Logistiksektor: Kollektivvertrag unterzeichnet

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB sowie der Transportverband unterzeichneten am 1. Februar 2010 den Kollektivvertrag für den Transport- und Logistiksektor. Wegen der wirtschaftlich schwierigen Zeiten in diesem Wirtschaftszweig wurden die Grundelemente des ehemaligen Vertrags für 13 Monate verlängert. Der neue Kollektivvertrag wurde darüber hinaus an die gültige europäische und nationale Gesetzgebung angepasst.

Abänderung des Gesetzes betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern: OGBL fordert maximale Entsendezeit

Die ursprünglichen Ziele der Richtlinie betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern von einem Mitgliedstaat in einen anderen waren unter anderem der Schutz der Arbeitnehmer und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs. Dann aber wurde das Großherzogtum Luxemburg im Jahr 2008 verurteilt zu sehr darauf bedacht gewesen zu sein die nationalen Arbeitnehmer gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen, dies dadurch, dass die ausländischen Dienstleistungsanbieter verpflichtet wurden das gesamte Luxemburger Arbeitsrecht einzuhalten inklusive der kollektivvertraglich festgelegten Löhne und Arbeitsbedingungen. Das luxemburgische Gesetz verlangte außerdem von den ausländischen Dienstleistungsanbieter die automatische Indexanpassung der Löhne an die Preisentwicklung für sämtliche Löhne anzuwenden.

Leitartikel: Im Vorfeld der Tripartite

Weltweit haben Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Millionen Menschen haben ihre Renten verloren. Schuld daran sind unter andern unverantwortliche Finanzkapitalisten, unverantwortliche Finanzmanager und Börsenhändler, die sich hemmungslos bereicherten, völlig überzogene Spekulationsrisiken eingingen. Milliarden Steuergelder waren nötig, um den angerichteten Schaden zu beheben und schon greifen dieselben wieder in die Kasse und schütten sich wieder Bonusse in Millionenhöhe aus.

Gespräch zwischen dem OGBL und dem Minister für Arbeit und Beschäftigung: Die Rechte der Grenzgänger, die ihren Arbeitsplatz in Luxemburg verlieren

Am 20. Januar 2010 empfing der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, eine Delegation des OGBL unter der Leitung von Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch über die Situation der Grenzgänger, die ihren Arbeitsplatz in Luxemburg verlieren. Mit dem Inkrafttreten der neuen EUVerordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit am 1. Mai 2010 werden sich einige Bestimmungen für Grenzgänger ändern.

Eindringlicher Appel der Berufssyndikate und der Regionalen des OGBL an die Cactus SA: Der Präsident der Personaldelegation muss sofort wieder in den Betrieb zurück!

Mit diesem Appell protestieren die Berufssyndikate und die Regionalen des OGBL gegen den Versuch der CACTUS SA, sich des Präsidenten der Personaldelegation zu entledigen.

Gesundheits- und Sozialwesen
OGBL erstaunt über RTL-Meldung

Nach RTL-Informationen teilte der LCGB heute mit, dass im Konflikt um den Kollektivvertrag im Pflege- und Sozialsektor (SAS) der LCGB mit dem Patronat einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Auszahlen von noch ausstehenden Prämien erzielt habe. Zunächst sei bemerkt, dass sich diese Verhandlung vor dem Schlichtungsamt abspielt, dass in dieser Verhandlung der LCGB ein stiller Zuschauer ist, da die im Namen der Arbeitnehmer verhandelnde Gewerkschaft der mit über 80 % im Sektor führende OGBL ist. Von einer Einigung kann keine Rede sein. Es könnte sein, dass sich in den nächsten Tagen der verhandlungsführende OGBL und die Arbeitgeberverbände eins werden, einen Teil der geschuldeten Lohnentwicklung auszuzahlen.

Brauerei Diekirch – Ein gesundes Unternehmen wird zerschlagen!

Am 8. Januar 2010 fand um 11 Uhr ein erstes informelles Treffen über einen eventuellen Sozialplan bei der „Brasserie de Luxembourg“ in Diekirch statt. Dies geschah auf Initiative der national repräsentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB. Die Sozialpartner haben sich über die Absichten der Betriebsleitung informiert.